Am 26. Oktober sprach sich die FDP auf einem Sonderparteitag mit überwältigender Mehrheit für die Annahme des Koalitionsvertrages mit der CSU aus.
FDP Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach in ihrer Rede vor den rund 400 Delegierten vollmundig von einer "neuen Ära bayrischer Politik".
Klar, das beste Wahlergebnis aller Zeiten für die FDP in Bayern bietet eine solide
Basis für starkes Vokabular.
Im Landtagswahlkampf versuchte sich die FDP als "Deutlichster Kontrast zu Schwarz" zu profilieren und konnte mit einem ehrgeizigen Programm punkten.
Verfolgt man jedoch in den letzten Tagen die Medien, kommen Zweifel auf. Berechtigt?
Wieviel FPD steckt wirklich in diesem Vertrag der die politische Marschrichtung für die nächsten Jahre vorgibt?
Einen Integrationsbeauftragten für Bayern durchzusetzen sowie die bis jetzt in Bayern nicht gegebene Möglichkeit für Schwule, auch vor Standesämtern die Ehe zu schließen, waren bei den Koalitionsverhandlungen mit die ersten Forderungen seitens SLS gegenüber der CSU.
Nicht gerade die Themen mit denen man im Wahlkampf geworben hat. Umso befremdlicher erscheint es dass diese Punkte noch vor der verlängerten Grundschulzeit, Änderung des Versammlungsrechts und der Online-Durchsuchung eingebracht wurden. Aber sehen wir uns diese Punkte einmal genauer an:
Ob Bayern wirklich einen Integrationsbeauftragter benötigt kann man durchaus differenziert betrachten. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf dass diese Stelle auf Druck von aussen hin geschaffen wurde um verschiedenen Anspruchsgruppen gerecht zu werden. Man könnte auch von Aktionismus sprechen, denn die Schaffung der neuen Stelle alleine macht noch keine bessere Politik. Aber es sieht natürlich so aus als liege einem dieses Thema genz besonders am Herzen. Halten wir fest: Für die Integration wird etwas getan. Puh, nochmal Glück gehabt. Da können wir ja jetzt alle ruhig schlafen.
Leider wurde ich aus diesem Schlaf recht unsanft geweckt als ich im Bayrischen Rundfunk ein Interview mit dem designierten Integrationbeauftragten, FDP Politiker Georg Barfuß, hörte:
"Wo die Scharia kompatibel ist, kann man sie anwenden."
Diesen Satz sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ist das wirklich der richtige Mann für diesen Job? Es kommt aber noch besser:
"Dann will ich eben nicht haben, dass man sagt, wir dürfen ja auch keine Kirchen bauen oder sonstigen Unfug, sondern bei uns darf man halt Kirchen, Moscheen und Synagogen bauen. (…) In Sendling muss auch die Moschee gebaut werden. Wir brauchen so viele Moscheen, wie die Muslime wollen. Wissen Sie, ich brauche in der Türkei keine Kirchen, weils keine Christen dort gibt. Wir machen das ja nicht zum Selbstzweck."
Soso in der Türkei leben also keine Christen? Stimmt, die etwa 120.000 türkischen Christen stellen ja nur knapp 1% der türkischen Gesamtbevölkerung. Da kann man auch gleich großzügig abrunden.
Eventuell sollte jemand Herrn Barfuß auch einmal erklären weshalb nur noch so wenige Christen in der Türkei leben. Ich nenne hier nur einge Schlagworte: Völkermord an den Armeniern, Pogrom von Istanbul 1955...
Bis heute sind Christliche Kirchen nicht rechtlich anerkannt, dürfen keine Bankkonten führen, keine Immobilien besitzen und ihre Priester nicht ausbilden.
Vielsagend auch sein Statement in einem Interview mit der taz:
"Was in der Scharia steht, ist mir egal"
Tut mir leid Herr Barfuß aber auf solche Integrationsbeauftragte können wir verzichten. Mit solcher Blindheit fördert man Extremismus und verhindert jede Integration.
Kommen wir zur Homo-Ehe. Auf das Thema möchte ich hier nicht umfassen eingehen aber es wundert mich schon dass dieses Themenfeld während des gesamten Wahlkampfes in Bayern quasi nicht präsent war. Weder auf Plakaten, noch auf Flyern oder Wahlkampfveranstaltungen wurde die Homo-Ehe mit einem Wort erwähnt.
Und nach der Wahl gehört dieser Punkt anscheinend ganz nach oben auf die Tagesordnung.
Für mich ganz klar ein Wahlbetrug. Entweder hatte man Angst dieses Thema könnte Stimmen kosten und hat es bewusst ausgeklammert, oder aber es handelt sich um eine persönliche Vorliebe seitens SLS.
In Zeiten zockender Landesbanken interessieren die Wähler aber Problemlösungsfähigkeiten auf anderen Feldern.
Und genau da sieht es Mau aus. Wirtschaftspolitisch war der CSU kaum ein Vorwurf zu machen, das Nichtraucherschutzgesetz wäre auch ohne FDP gekippt und auch bei der Bildung bleibt bis auf wenige Modellversuche alles beim Alten.
Einzig das geplante Versammlungsgesetz wird "versammlungsfreundlicher" gestaltet. Details sind hier aber noch nicht genannt worden.
Insgesamt eine eher schwachte Vorstellung die die FDP momentan bietet.
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